Baustellenbeschilderung

Bauarbeiten im Straßenraum, Baustellen auf und an Straßen, Straßenarbeiten

Bauunternehmer, Auftraggeber oder auch Privatpersonen die Arbeiten durchführen möchten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken (z.B. Kabelverlegearbeiten, Kanalbau, Straßenausbau, Wasserleitungsbau/Wasserleitungsunterhalt, -rohrbruch, Öffnen v. Baugruben, Erstellen v. Ausfahrten, Fassadenarbeiten, Gasanschluss u.dgl.), sind verpflichtet, vor Beginn dieser Arbeiten einen Antrag auf Arbeiten im Straßenraum bei der Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt zu stellen. Dies gilt für Baustellen im Fahrbahnbereich auf und an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen innerorts und außerorts bzw. für Maßnahmen auf Geh-/Radwegen, die sich auf den Fahrbahnbereich auswirken.

Das Landratsamt erlässt daraufhin Anordnungen für die Absperrung und Sicherung der Arbeitsstellen sowie über notwendige Verkehrsbeschränkungen und -verbote und Umleitungen. Diese verkehrsrechtlichen Anordnungen enthalten Regel-, Beschilderungs- und Verkehrszeichenpläne, die genau der jeweiligen Örtlichkeit angepasst sind.

Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Antragsteller (Bauunternehmer etc.), solange er die Bauarbeiten ausführt oder in der Lage ist, die zur Abwehr von Gefahren erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Seine Verantwortlichkeit tritt hierbei neben die grundsätzlich weiter bestehende Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers.

Wenn die Verkehrsbeschränkung nur für gemeindliche Straßen innerhalb eines Gemeindegebietes gewünscht wird, ist die jeweilige Gemeinde/Stadt zuständig. Für Maßnahmen im Stadtgebiet Deggendorf liegt die Zuständigkeit immer bei der Großen Kreisstadt Deggendorf.

+++ HIER KICKEN +++ für den Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StV