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Kurzarbeitergeld

Wichtig: Kurzarbeit unbedingt vorher bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen!

Am Freitag den 13.03.2020 hat der Bundestag ein Gesetz erlassen, das die Bundesregierung ermächtigt eine Verordnung für diesen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld zu erlassen. Mit dem Erlass dieser Verordnung wird in den nächsten Tagen gerechnet. Die Neuregelungen gelten voraussichtlich ab April. Genaueres hierzu erfahren wir voraussichtlich bis Ende März.

1. Wesentliche Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit:

⦁ der Arbeitsausfall  beruht auf einem unabwendbaren Ereignis (liegt dann vor, wenn etwa wegen staatlicher Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden) oder
⦁ der Arbeitsausfall beruht auf wirtschaftlichen Gründen (dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und deshalb die Produktion eingeschränkt werden muss oder Aufträge verschoben werden)

Wichtig ist, dass Sie die Kurzarbeit vorab bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.


Weitere Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit:
⦁ Vorübergehender, unvermeidbarer Arbeitsausfall
⦁ Mindesterfordernisse (siehe hierzu aktuelle Erleichterungen aufgrund der Corona-Epidemie)
⦁ Kurzarbeit muss vor Einführung mit den Mitarbeitern vereinbart werden!


2. Formale Voraussetzungen:

⦁ Darlegung der Gründe für die geplante Kurzarbeit im Anzeigen-Vordruck (Kug 101). Allein die Aussage, es läge eine Epidemie vor, reicht nicht aus, um einen erheblichen Arbeitsausfall anerkennen zu können. Vielmehr muss der Betrieb darlegen, in welcher Form er von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Erst dann kann entschieden werden, ob er KUG wegen eines unabwendbaren Ereignisses oder aus wirtschaftlichen Gründen beziehen könnte. Dies ermöglicht eine rückfragenfreie und schnelle Anzeigenbearbeitung.

⦁ Die Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem erstmalig kurzgearbeitet werden soll, bei der Agentur für Arbeit eingegangen sein.

⦁ Kurzarbeit muss arbeitsrechtlich zulässig eingeführt werden, ansonsten hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitsentgelt, das heißt, Sie müssen vor der Einführung Kurzarbeit mit Ihren Mitarbeitern vereinbaren.
Hinweise zu den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit können wegen der Vielfalt der damit zusammenhängenden Fragen nicht gegeben werden. Der Betrieb hat anhand des Tarifvertrages oder der Einzelarbeitsverträge zu prüfen, unter welchen Bedingungen (z. B. Ankündigungsfristen, Änderungskündigungen, Vereinbarungen) eine Verkürzung der Arbeitszeit zu­lässig ist. Nähere Auskünfte hierzu erteilen die Spezialisten der KIA-Teams, Kontaktmöglichkeiten siehe unten.


3. Einzureichende Unterlagen:

⦁ Anzeige über Arbeitsausfall (Kug 101)
⦁ Vereinbarung über Kurzarbeit (Betriebsvereinbarung, Einverständniserklärung Arbeitnehmer)
⦁ Ggf. Auszug aus dem Tarifvertrag mit den Regelungen zur Kurzarbeit
⦁ Aufstellung der Zeitguthaben jedes einzelnen Mitarbeiters in der Abteilung (niedrigster Stand / Stand im Monate vor der Kurzarbeit) oder Erklärung das keine Zeitguthaben mehr vorhanden sind
⦁ Aufstellung der Resturlaubsansprüche (soweit noch vorhanden) oder Erklärung das kein Resturlaub mehr vorhanden sind
⦁ Muster der Einführung der Kurzarbeit mit den Arbeitnehmern oder Betriebsvereinbarung
⦁ Lage und Verteilung der Arbeitszeit
Arbeitszeitverteilung  Mo       Di       Mi       Do       Fr       =      Std./Wo


4. Wichtige Hinweise:


⦁ Geringfügig- und Kurzzeitbeschäftigte, Gekündigte und i.d.R. Auszubildende haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld
⦁ Resturlaube aus 2019 müssen vollständig abgebaut sein.
⦁ Haben Mitarbeiter noch Zeitguthaben im Arbeitszeitkonto, muss dieses auf den niedrigsten positiven Stand der letzten 12 Monate abgebaut werden.
⦁ Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber berechnet und ausgezahlt werden. Jeweils monatlich nachträglich können Sie die Erstattung bei der Arbeitsagentur beantragen.
⦁ Sollte der Betrieb von der zuständigen Behörde wegen des Corona-Virus geschlossen werden und deshalb Anspruch auf Entschädigung bestehen, geht die Entschädigung für die Zeit, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wurde, auf die Bundesagentur für Arbeit über. (§ 56 Infektionsschutzgesetz).


5. Corona - aktuelle Erleichterungen für die Einführung von Kurzarbeit:


⦁ Absenken der Quote der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 % (statt bisher ein Drittel der Belegschaft)
⦁ Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
⦁ Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
⦁ Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit

6. Und wie zeige ich jetzt die Kurzarbeit rechtswirksam bei der Agentur für Arbeit an?

Liegen die o.g. Voraussetzungen in Ihrem Betrieb vor, dann sollten Sie unverzüglich Kurzarbeit anzeigen.

            WICHTIG: Bitte immer die Betriebsnummer angeben!

Wenn die betrieblichen Voraussetzungen für Kurzarbeit gegeben sind, kann mit der Kurzarbeit begonnen werden, bevor die entsprechende Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen ist.


7. Wie reiche ich die Anzeige (Kug 101) samt erforderlichen Anlagen bei der Agentur für Arbeit ein?

⦁ Per Mail an: regensburg.032-OS@arbeitsagentur.de (für die Agenturbezirke Regensburg, Deggendorf, Landshut-Pfarrkirchen)
⦁ Per eService: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal  

Die dafür notwendige Benutzerkennung erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeberservice oder unter Tel: 0800 4 5555 20.

8. In eigener Sache:

Im Nachgang zu dieser Erstinformation, die Sie befähigt, bei Vorliegen der Voraussetzungen Kurzarbeit in Ihrem Betrieb einzuführen und damit Zeit zu gewinnen, werden Sie, nachdem Ihre Anzeige über Kurzarbeit (Kug 101) samt Anlagen eingegangen ist, telefonisch von den fachlich zuständigen Spezialisten des Teams für Kurzarbeit kontaktiert, die Ihre, über diese Erstinformation hinausgehenden Fragen und die Leistungsvoraussetzungen im Detail mit Ihnen besprechen. Bei vorliegenden Voraussetzungen wird Kurzarbeit umgehend bewilligt.


Wichtige Dokumente zum Download:


Anzeige Kurzarbeit
Hinweise zum Antragsverfahren
Merkblatt Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer
Merkblatt Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber


Für weitergehende Beratungen steht der jeweilige Arbeitgeber-Service zur Verfügung. Erreichbar sind die Mitarbeiter über die Hotline- Nummer: 0800 4 5555 20 

Hier geht es zu weiteren Infos und zur Online-Beantragung >> Kurzarbeitergeld- Seite der Agentur für Arbeit

Hier finden Sie mehrere Erklär-Videos (vom vbw- Verband der Bayerischen Wirtschaft) zum Kurzarbeitergeld!

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