Güterbeförderung, EU-Lizenz, Nationale Transporterlaubnisse

1. Wer unterliegt dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)?

2. Transport eigener Waren

3. Weitere Transportarten, die nicht der Erlaubnispflicht unterliegen

Die Vorschriften des Gesetzes finden keine Anwendung auf (vgl. § 2 Abs. 1 GüKG) 

• die gelegentliche, nichtgewerbsmäßige Beförderung von Gütern durch Vereine für ihre Mitglieder oder für gemeinnützige Zwecke,
• die Beförderung von Gütern durch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben,
• die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zum Zwecke der Rückführung
• die Beförderung von Gütern bei der Durchführung von Verkehrsdiensten, die nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigt wurden,
• die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen bestimmten Gründen,
• die Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen für andere zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, Milchsammelstellen und Molkereien durch landwirtschaftliche Unternehmer,
• die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfgütern oder Erzeugnissen unter bestimmten Voraussetzungen,
• die im Rahmen der Gewerbeausübung erfolgende Beförderung von Betriebseinrichtungen für eigene Zwecke, sowie
• die Beförderung von Postsendungen im Rahmen von Universaldienstleistungen durch Postdienstleister gem. § 1 Abs. 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung.

4. Grundvoraussetzungen für die Erlaubnis- bzw. Lizenzerteilung

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis sind identisch mit den Voraussetzung für die EU-Lizenz. 

Neben der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers (und des Verkehrsleiters) sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit seines Betriebs, muss der Unternehmer oder der Verkehrsleiter die fachliche Eignung zur Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens nachweisen. 

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen das Eigenkapital und die Reserven des Unternehmens nicht weniger als 9.000,00 EUR für das erste Fahrzeug und 5.000,00 EUR für jedes weitere Fahrzeug betragen. Der Nachweis darüber ist u. a. durch Vorlage einer Bescheinigung eines Steuerberaters zu erbringen (Formblatt „Eigenkapitalbescheinigung evtl. zzgl. „Zusatzbescheinigung“).

Zuverlässigkeit

Zum Nachweis der Zuverlässigkeit des Unternehmers und gegebenenfalls des Verkehrsleiters müssen der Erlaubnis- bzw. Lizenzbehörde folgende Dokumente vorliegen: 

• polizeiliches Führungszeugnis
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister 
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Sozialversicherung, der Gemeinde und der Berufsgenossenschaft

Fachliche Eignung

Nachweis der fachlichen Eignung: 

• Durch Ablegung einer Fachkundeprüfung vor der örtlich zuständigen Industrie- u. Handelskammer. Hierüber können Sie sich bei der Industrie- und Handelskammer Ndb./Opf. erkundigen.
• Wenn bereits auf bestimmten Gebieten eine Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder eine Prüfung der beruflichen Weiterbildung vor der IHK vorliegt und diese Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen wurde (§ 7 Abs. 1 GBZugV). Dieser Besitzstandsschutz gilt für folgende Abschlüsse:
• Bescheinigung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, die dem Muster der Bescheinigung in Anhang III der VO (EG) Nr. 1071/09 entspricht und von hierfür ermächtigten Behörden oder Stellen erteilt wurde (Art. 21 VO (EG) Nr. 1071/09).
• Anerkennung leitender Tätigkeit: 
  Die fachliche Eignung für den Güterkraftverkehr kann auch durch eine mindestens 10jährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Güterkraftverkehr betreibt, nachgewiesen werden. Die Tätigkeit muss die zur ordnungsgemäßen Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse auf den der Prüfung zugrunde liegenden Sachgebieten vermittelt haben und in dem Zeitraum von zehn Jahren vor dem 4. Dezember 2009 ohne Unterbrechung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeübt worden sein (Art. 9 VO (EG) Nr. 1071/09, § 8 Abs. 1 GBZugV). Die Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 obliegt der Industrie- und Handelskammer, in deren Zuständigkeitsbereich der Bewerber seinen Wohnsitz hat. Hat der Bewerber seinen Wohnsitz im Ausland, ist die Industrie- und Handelskammer des Bezirkes zuständig, in dem der Bewerber arbeitet. Hier müssen aussagefähige Unterlagen vorgelegt werden, z.B. schriftliche Zeugnisse der Unternehmen, in denen die Tätigkeit geleistet wurde.